Menschenrechtsrat

Seit der Gründung hat die Wahrung Menschenrechte oberste Priorität bei den Vereinten Nationen und stellt die Grundlage ihres Handelns dar. Da es trotzdem weltweit immer wieder zu Verstößen kommt, hat der Menschenrechtsrat in Nachfolge der Menschenrechtskommission seit seiner Gründung 2006 als Nebenorgan der Generalversammlung die Sicherung der Menschenrechte zu seiner Pflicht erklärt. Das aus 47 Mitgliedern bestehende UN-Gremium mit dem Sitz in Genf überprüft die Lage der Menschenrechte jedes Mitgliedsstaates und setzt Schwerpunkte in ihrer Umsetzung, im Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und bei der Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards auf internationaler und nationaler Ebene. Das erweist sich in Zeiten von einer Vielzahl bewaffneter internationaler Konflikte, Terrorismus und Flüchtlingsströmen angesichts der Häufigkeit und Stärke von Menschenrechtsverletzungen als Notwendigkeit und Herausforderung zugleich. Auch wenn die Menschenrechte bislang vielfach Eingang in die Verfassungen der Staaten gefunden haben, ist ihre praktische Umsetzung noch immer mit großen Anstrengungen verbunden. Die primäre Verfolgung nationaler Interessen oder mangelnde Willensstärke zur Durchsetzung von Grundrechten mancher Staaten erschweren die Arbeit des Menschenrechtsrates. Deshalb ist sein Wirken international von großer Wichtigkeit. In der kommenden Sitzungswoche habt ihr als Delegierte des Menschenrechtsrates die Möglichkeit, sein Handeln aktiv mitzubestimmen.


Themen


Stärkung von Kinderrechten

Die Kinderrechtskonvention der UNO (UN-KRK) wurde laut Deutschem Kinderhilfswerk bis auf die USA von allen Ländern verabschiedet und trat am 2. September 1990 in Kraft. Noch immer leben viele Millionen Kinder auf unserer Welt in Armut, müssen für den Lebensunterhalt ihrer Familien arbeiten, werden von Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen und ihrer Zukunft beraubt.

Dies kann und darf nicht hingenommen werden. In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO (10.12.1948) wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der

Gemeinschaft der Menschen die Grundlagen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden.

Die heutige Generation ist für die Zukunft unserer Gesellschaft mitverantwortlich.

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Pressefreiheit

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jede Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948). Dieses Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wird in vielen Ländern nicht gewährleistet. Unabhängige Zeitungen sind verboten und geschlossen worden, Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, verfolgt, verhaftet und ermordet. Allein im Jahr 2022 wurden 59 Journalisten und Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihren journalistischen Tätigkeiten umgebracht, 532 sitzen in Haft (Barometer der Pressefreiheit, Stand 09. Dezember 2022). Ohne freie und unabhängige Medien kann keine öffentliche Kontrolle und freie Meinungsbildung stattfinden. Sie sind die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Jeder Angriff gegen einen Journalisten ist ein Angriff auf unsere grundlegenden Freiheiten. Wir müssen jetzt handeln, um Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gewährleisten zu können.

 

Bekämpfung von Folter

Mit der Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention gelang es der internationalen Staatengemeinschaft 1984, die Anwendung von Folter zu ächten. Mittlerweile haben fast alle UN-Mitgliedsstaaten diese unterzeichnet; ungeachtet dieser Ächtung wird jedoch weiterhin in vielen Staaten regelmäßig und systematisch gefoltert. Neben der Antifolterkonvention verbieten auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das geltende Völkerrecht und das Kriegsrecht alle Formen von Folter und Misshandlung. All diese Konventionen erklären, dass Folter selbst in Notsituationen und in bewaffneten Konflikten nicht erlaubt ist. Jedoch gibt  es immer wieder Kritik an der Antifolterkonvention, da in dieser einige fragwürdige Ausnahmen formuliert sind. Beispielsweise kann Folter im Rahmen eines Bürgerkriegs definitionsgemäß nicht mehr unter die UN-Konvention fallen.

Wie kann die Umsetzung der Antifolterkonvention von der UN künftig besser gewährleistet werden? Entspricht deren Inhalt noch modernen Moralvorstellungen?