Wirtschafts- und Sozialrat

Der Wirtschafts- und Sozialrat gehört zu den sechs Hauptorganen der Vereinten Nationen, die mit der UN-Charta 1945 etabliert wurden. Der Rat besitzt ein umfassendes Mandat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Kultur, Erziehung, Gesundheit und Menschenrechte. Durch dieses weite Spektrum besitzt er die große Verantwortung, all seinen Aufgaben gerecht zu werden.
Des Weiteren ist er für die Koordination vieler Sonderkommissionen und Fonds der UN verantwortlich, wie der Weltgesundheitsorganisation.
Dabei ist das vorrangige Ziel das Erreichen der »Sustainable Development Goals« und damit einhergehend die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen weltweit.


Themen


Korruption als Entwicklungshemmnis

Korruption stellt besonders einkommensschwache Länder vor große Probleme. Denn oft sind es genau diese Länder, die am stärksten von Korruption betroffen sind. Korruption fordert massive Opfer; finanzielle Schäden in Milliardenhöhe sowie Blockaden in der Entwicklung der schwachen Infrastrukturen. Entwicklungs- und Fördergelder tragen nur bedingt zur Besserung der Situation bei, teilweise steigt die Korruption in vereinzelten Staaten sogar. Diese treten als Entwicklungshemmnisse in zahlreichen Bereichen auf; von der nachhaltigen Entwicklung, die durch Korruption im Rahmen gehalten wird, bis hin zu Bildungs- und Gesundheitswesen, die von Akteuren dominiert werden, die Gelder für staatliche Dienste fordern. Der Wirtschafts- und Sozialrat  wird sich mit der Prävention, dem Umgang und der Bekämpfung von diesen unterschlagenden Maßnahmen beschäftigen.

 

Preisabsprachen durch Öl- und Gaskartelle

Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) wurde im Jahre 1960 als wohl größtes Wirtschaftskartell mit dem Ziel gegründet, den Ölmarkt durch Festlegung von Förderquoten für die einzelnen Mitglieder weltweit zu monopolisieren. Im Herbst 2022 war OPEC regelmäßig in den Schlagzeilen, weil die ölexportierenden Staaten eine Drosselung der Fördermenge ankündigten, was einen erneuten Anstieg der Ölpreise zur Folge hatte, obwohl der Ukraine-Konflikt die Energieversorgung ohnehin auf dem Kopf stellte.

Mit dem Forum Gas exportierender Länder (GECF) wurde 2008 ein ähnliches Kartell für die weltweiten Erdgasproduzenten gegründet. Kürzlich waren Gaskartelle erneut in den Medien präsent, weil die EU-Kommission Grundlagen für die Einführung eines Einkaufskartells vorgelegt hat.

Der Wirtschafts- und Sozialrat befasst sich in der kommenden Sitzungswoche mit dem Umgang und der Regulationen solcher Öl- und Gaskartelle vor dem Hintergrund des tagespolitischen Geschehens. Haben Kartelle, in denen sich Staaten untereinander über für die Globalbevölkerung essentielle Ressourcen absprechen, eine Sonderberechtigung, obwohl ein solches in den meisten Ländern illegal wäre, würde es sich um Unternehmen handeln?

 

Bekämpfung von Steueroasen

Jeder kennt Steueroasen. Ob es nun die Schweiz oder die Caymann-Inseln sind, die aus Film und Fernsehen bekannt sind oder aber Länder, in denen überraschend häufig internationale Großkonzerne ihre europäischen Hauptgeschäftsstellen und Banksitze haben, im alltäglichen Leben tauchen Sie immer wieder auf.

Im Wirtschafts- und Sozialrat soll in dieser Sitzungswoche darüber debattiert werden, inwiefern die sogenannten Steueroasen aufgefordert werden sollen, ihre landeseigene Politik anzupassen, um der legalen Steuerhinterziehung hunderter Milliarden Dollar jährlich zu begegnen. Es soll diskutiert werden, ob und wie der Wettbewerb um niedrige Steuern international geregelt werden kann und sollte und welche Vor- oder Nachteile sowie weitreichende Folgen dabei entstehen könnten.